„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Verletzt der hessische Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit?

Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber erhebliche Bedenken.

Original source: Tagesspiegel